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und Fälle gelten andere Regeln. Das sehen wir kritisch. Eine objektive Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung ist nicht erkennbar. Über einen Großhändler) das Pharmaunternehmen ( 130a SGB V). Sie könnten jetzt wiederum den Rechtsweg beschreiten und wegen Inländer-Diskriminierung klagen. Das Urteil ist äußerst duw tuner rabatt brisant.

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Das ändert das, euGH -Urteil zur Medikamenten-Preisbindung für



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Theoretisch könnte man die Preisbindung indirekt noch retten, indem Deutschland den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimittel komplett untersagt (am Versandhandel mit rezeptfreien Medikamenten wird ohnehin nicht mehr gerüttelt). Bei der Entscheidung "Einkaufsgutschein für Medikamente" (grur-RR 2011, 39) ging es um einen Einkaufsgutschein in Höhe von 5 Euro für ein Rezept mit zwei Verschreibungen. Frage: Ist die Auslobung einer Rezeptprämie bis zu 3,00 geschenkt! Das Urteil übersehe den Versorgungsauftrag, den die Apotheker erfüllten, heißt es daher in der Branche. Wohl kaum, schon gar nicht kurzfristig. Die erforderliche Rechtssicherheit bestünde ansonsten bis jetzt nämlich nicht. Ein bestimmtes verschreibungspflichtiges Medikament kostet deshalb in jeder Apotheke, in jedem Ort, gleich viel. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, die nötigen Schlüsse aus dem Urteil des eugh zu ziehen. Der Europäische Gerichtshof (eugh) hat nun in einem Urteil entschieden, dass die deutsche Preisbindung für Arzneimittel nicht für ausländische Versandapotheken gilt. Hieraus folgt jedoch nicht im Wege eines Umkehrschlusses, dass derartige Werbemaßnahmen gegenüber Fachkreisen grundsätzlich erlaubt sein sollen und demgemäß nicht als Werbegaben im Sinne von 7 Abs.1 HWG angesehen werden können (vgl. Denn der Versandhandel sei für ausländische Apotheken ein wichtigeres wenn nicht gar das einzige Mittel, um einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt zu erhalten.


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